Demnächst soll die Leerstandsabgabe ermöglicht werden, mit der Eigentümer leerstehender Wohnungen von den Ländern zur Kasse gebeten werden können. Verfassung und Verfassungsgerichtshof hatten dies bisher verhindert.
Mehrere Vertragsklauseln, wie etwa die 12-monatige Bindung bei Floater-Tarifen der Enstroga GmbH, wurden von den AK-Konsumtenschützern als rechtswidrig beurteilt.
Nachdem ein in Österreich beschäftigter Arbeitnehmer seinen schwerkranken Vater in Italien pflegen musste und ihm das Pflegekarenzgeld verweigert wurde, erhob die Arbeiterkammer Oberösterreich Klage beim EuGH.
Einkommensschwache Haushalte erhalten einen Energiekostenzuschuss von 500 Euro. Der Energiekostenzuschuss der Stadt Krems soll rund 700 Haushalte spürbar entlasten.
