Die Finanzpolizei blickt auf ein leistungsstarkes Jahr 2023 im Kampf gegen Scheinfirmen, Schwarzarbeit und illegales Glücksspiel zurück. Rund 27.000 Kontrollen wurden durchgeführt und 23,7 Millionen Euro Strafen beantragt.
Der Sozialleistungsbetrug in Österreich hat sich im vergangenen Jahr verdoppelt. 152 Scheinunternehmen wurden aus dem Verkehr gezogen und zahlreiche Fälle von Schwarzarbeit aufgedeckt. Von den 23,7 Millionen Euro Strafgeldern entfielen 20,1 Millionen Euro auf Arbeitsmarktkontrollen und 3,6 Millionen Euro auf illegales Glücksspiel.
26.850 Kontrollen wurden 2023 von der Finanzpolizei in den Zuständigkeitsbereichen Arbeitsmarkt und Glücksspiel durchgeführt. In einer aktuellen Aussendung des Finanzministeriums wird bekanntgegeben, dass von 51.356 kontrollierten Arbeitnehmern 4,998 Personen nicht ordnungsgemäß zur Sozialversicherung angemeldet waren. 3.452 Personen arbeiteten illegal ohne Arbeitserlaubnis. Bei 4,147 Personen wurde Verstöße gegen das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz festgestellt. 204 Personen gingen trotz Arbeitslosengeldbezug einer Erwerbstätigkeit nach.
Doppelt so viel Sozialleistungsbetrug
2023 wurden mehr Fälle von Sozialleistungsbetrug aufgedeckt als im Jahr zuvor. Waren es 2022 noch 76 Anzeigen, waren es 2023 mit 195 Anzeigen mehr als doppelt so viele. In den meisten Fällen handelt es sich um Personen, die schwarz arbeiten und nebenbei noch Arbeitslosengeld, Mindestsicherung und andere Transferleistungen wie Wohnbeihilfe kassieren.
Im Bereich “Steuer- und Sozialbetrug” wurde bereits 2022 eine raffinierte Betrugsmasche von der Finanzpolizei aufgedeckt. Es handelt sich dabei um die teilweise Schwarzbeschäftigung von Dienstnehmern. Die Unternehmen melden diese als Teilzeitbeschäftigte bei der ÖGK an und führen die Lohnsteuer ab. Die Dienstnehmer erhalten jedoch mehr Lohn unversteuert in bar ausbezahlt. Um die in der Buchhaltung zu verschleiern, werden Scheinrechnungen von Scheinfirmen erstellt. Das Geld wird auch tatsächlich überwiesen, aber direkt danach von Hintermännern bar abgehoben und als Kick-Back-Zahlung abzüglich einer “Unkostenpauschale” an den Unternehmer rückgestellt. So kann dieser den Schwarzlohn in bar mit unversteuertem Geld auszahlen.
152 Scheinunternehmen aus dem Verkehr gezogen
Dienstnehmer, die eigentlich mehr verdienen als regulär Beschäftigte, beziehen oft auch Arbeitslosengeld, Notstandshilfe oder Wohnbeihilfen. Im Rahmen der Geldwäscheprävention werden regelmäßig verdächtige Geldtransfers gemeldet und an das Amt für Betrugsbekämpfung weitergeleitet. Auf Grund derartiger Meldungen lässt sich ein Gesamtvolumen an Geldtransaktionen von über 800 Millionen Euro im Jahr identifizieren. Im Jahr 2023 wurden von der Finanzpolizei 152 Scheinfirmen aus dem Verkehr gezogen.
Anzeigen wegen Verletzung der Registrierkassenvorschriften
Im Vorjahr wurden zahlreiche Fälle festgestellt, in denen keine Belegerteilung erfolgte, keine Registrierkasse vorhanden war oder keine Aufzeichnungen geführt wurden. Die Finanzpolizei erhielt zur Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht über 350 Anzeigen und Hinweise aus der Bevölkerung sowie von Unternehmen.
Illegales Glücksspiel: 3,6 Millionen Euro an Strafen beantragt
In den letzten Jahren war ein deutlicher Rückgang aktiver Glücksspielbetreiber feststellbar. Waren es 2022 316 Kontrollen, kam es im Vorjahr nur noch zu 282 Kontrollmaßnahmen und 435 Beschlagnahmungen von Glücksspielgeräten. Dies ist auf den hohen Kontrolldruck der Finanzpolizei zurückzuführen. Der intensive und erfolgreiche Kampf gegen das illegale Glücksspiel führte dazu, dass kaum noch Glücksspielbetriebe vorzufinden sind. Vereinzelt tauchen jedoch illegale Spielhöllen und Pokercasinos in Privatwohnungen, Kellerlokalen oder Gewerbegebieten auf.
22,2 Millionen Euro Abgaben gesichert
Im Vorjahr wurden von der Finanzpolizei mehr als 1,700 Exekutionsmaßnahmen gesetzt und rund 1,6 Millionen Euro eingebracht. Durchgeführt wurden auch Abgabenexekutionsmaßnahmen in Höhe von 14,3 Millionen Euro. Zusätzlich wurden Forderungspfändungen in Höhe von 11,7 Millionen Euro gestellt und knapp 6 Millionen Euro an Sicherungsstellungsaufträgen erstellt.
Finanzminister Magnus Brunner spricht den Kollegen des Bundesministeriums seinen Dank aus. “Auch 2023 bewies die Finanzpolizei erneut ihre unverzichtbare Rolle im österreichischen Wirtschaftssystem. Jede Form der Steuerhinterziehung oder der illegalen Geschäftspraktiken untergräbt die Grundlagen unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts und schadet ehrlichen Unternehmen. Die Ergebnisse der Jahresbilanz 2023 zeigen deutlich, dass sich unsere konsequente Linie gegen unfairen Wettbewerb, Steuer- und Abgabenhinterziehung sowie Lohn- und Sozialdumping auszahlt. Wir setzen ein starkes Zeichen für Integrität, Fairness im Wirtschaftsleben und stehen fest an der Seite jener, die sich korrekt verhalten”, so Brunner in der Aussendung des Finanzministeriums.
