Der Bundesrat hat einem umfassenden Gesetzespaket zur Betrugsbekämpfung zugestimmt. Auch die Elektrizitätsabgabe für 2026 wird gesenkt.
Der Bundesrat hat heute einem umfassenden Gesetzespaket zur Betrugsbekämpfung in den Bereichen Steuern, Sozialabgaben und Daten zugestimmt. Ziel ist es, Steuertransparenz zu erhöhen und Hinterziehung sowie organisierte Wirtschaftsdelikte wirksamer zu bekämpfen.
Zu den zentralen Maßnahmen gehören:
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Ausweitung der Auftraggeberhaftung im Baubereich
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Einführung einer Prüfungsabgabe bei Sozialbetrugsfällen
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Streichung des Vorsteuerabzugs bei vermieteten Luxusimmobilien ab 2 Mio. Euro
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Strengere Besteuerung von Zuwendungen über stiftungsähnliche Konstruktionen
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Einführung einer Bargeldgrenze von 10.000 Euro pro Tag beim Finanzamt zur Geldwäscheprävention
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Erweiterte Befugnisse für den Zoll, u.a. vorläufige Waffenverbote
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Einschränkung der NoVA-Rückerstattung beim Verkauf von Fahrzeugen ins Ausland
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Ausbau der EU-weiten Daten- und Informationsaustauschs
Das Paket soll überwiegend ab 2026 in Kraft treten. Laut Finanzminister Markus Marterbauer sei dies ein wichtiger Schritt für Standortpolitik, Fairness und Budgetsanierung. Durch die konsequente Betrugsbekämpfung erwartet die Bundesregierung bis 2029 zusätzliche Einnahmen von über 1,2 Mrd. Euro, ohne neue Belastungen für die Bevölkerung.
Senkung der Elektrizitätsabgabe
Parallel wurde eine auf ein Jahr begrenzte Senkung der Elektrizitätsabgabe beschlossen:
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Ab 2026 sinkt die Abgabe von 1,5 Cent auf 0,82 Cent pro Kilowattstunde
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Private Haushalte sollen nur 0,1 Cent zahlen
Energie-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner erklärte, dass die Maßnahme Inflation dämpft, Gemeinden entlastet und die Wirtschaft unterstützt. Auch die energieintensive Industrie profitiere von der Reduzierung.
Die FPÖ kritisierte die Befristung der Maßnahme und forderte eine unbefristete Abgabensenkung sowie eine stärkere Entlastung für Unternehmen. Ihr Antrag fand jedoch keine Mehrheit.
Mehr Transparenz und Entlastung für Haushalte
Mit diesem Gesetzespaket setzt die Bundesregierung klar auf Betrugsbekämpfung, Finanztransparenz und Entlastung der Haushalte. Während Unternehmen und Bürger von der Senkung der Elektrizitätsabgabe profitieren, sorgt das Betrugsbekämpfungspaket für fairen Wettbewerb und höhere Steuerdisziplin.
