Für AK-Präsidentin Renate Anderl muss das Abstempeln von Arbeitslosen aufhören. Arbeitslosigkeit habe nichts mit “Hängematte” zu tun, sondern sei existenzbedrohend.
Die Arbeitslosigkeit in Österreich ist nach wie vor sehr hoch. Im April 2024 waren um 11,1 Prozent mehr Menschen arbeitslos oder in Schulung gemeldet als im Vorjahr. Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl zeigt sich angesichts der aktuellen Arbeitslosenzahlen besorgt und fordert die Regierung zum Handeln auf. Für viele Menschen sei Arbeitslosigkeit mittlerweile Teil ihrer Erwerbsbiografie. Die Zeiten, in denen man sein gesamtes Berufsleben beim selben Arbeitgeber verbracht habe, seien vorbei, so Anderl. Entgegen weit verbreiteter Mythen sei Arbeitslosigkeit keine freiwillige Entscheidung. Angesichts der konjunkturellen Entwicklung sei ein weiterer Anstieg der Arbeitslosenzahlen zu befürchten.
Arbeitslose nicht abstempeln
„Das Abstempeln von Arbeitslosen muss ein Ende haben. Arbeitslosigkeit hat absolut nichts mit einer Hängematte zu tun, sondern ist meistens existenzbedrohend“, so die AK-Präsidentin in einer aktuellen Aussendung. Die Regelungen der Arbeitslosenversicherung sind bereits restriktiv. Arbeitslose müssen jede zumutbare Arbeit annehmen, der Berufsschutz gilt nur für die ersten 100 Tage der Arbeitslosigkeit. Der Entgeltschutz wird nach 120 Tagen reduziert. Angesichts der massiven Teuerung wird für viele Betroffene eine Abwärtsspirale in Gang gesetzt, da die Leistungen während der Arbeitslosigkeit nicht erhöht wurden.
Unter dem Vorwand des angeblichen Fachkräftemangels und der Senkung der Lohnnebenkosten noch mehr Druck auf Arbeitslose auszuüben, hält Anders für den falschen Weg. Sie plädiert für eine Reform der Zumutbarkeitsbestimmungen, damit Menschen entsprechend ihren Fähigkeiten und ihrem bisherigen Einkommen besser wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden können. Es brauche mehr Budget für aktive Arbeitsmarktpolitik und mehr Personal beim AMS, um eine qualitativ hochwertige Beratung und Vermittlung zu gewährleisten.
ÖGB fordert Erhöhung des Arbeitslosengeldes
Das Arbeitslosengeld soll Menschen ohne Arbeit finanziell absichern. Allerdings erhalten 93,3 % der Arbeitslosen ein Arbeitslosengeld, das unter der Armutsgefährdungsschwelle liegt. „Wer arbeitslos wird – und das kann jeden treffen – verliert von heute auf morgen die Hälfte seines Einkommens und ist damit massiv gefährdet, in die Armut zu schlittern“, warnt ÖGB Bundesgeschäftsführerin Ingrid Reischl. Sie fordert angesichts der hohen Arbeitslosigkeit und Ernährungsarmut in Österreich eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 70 Prozent des letzten Nettoeinkommens, eine Inflationsanpassung sowie die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel.
Wie aus einer am Donnerstag, 2. Mai, veröffentlichten Studie hervorgeht, sind zwölf Prozent der Österreicher von Ernährungsarmut betroffen. Sowohl diese Zahlen als auch jene der Arbeitslosigkeit sind für Reischl alarmierend. „Wenn sich Menschen in Österreich, einem der reichsten Länder der Welt, keine anständige Ernährung mehr leisten können, ist das ein Armutszeugnis für die Politik“, so die ÖGB Bundesgeschäftsführerin.
