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Runter mit den Lebensmittelpreisen: Maßnahmen gegen Teuerungen gefordert

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Der “Österreich-Aufschlag” bei Lebensmitteln benachteiligt die Konsumenten massiv und wird von der AK Tirol scharf kritisiert. Maßnahmen gegen die Teuerung werden gefordert. 

Nicht nur die Energiepreiserhöhungen, sondern auch der Anstieg der Lebensmittelpreise haben zu einer Rekordinflation in Österreich geführt. Im Vorjahr stiegen die Verbraucherpreise in Österreich im Schnitt um 7,8 Prozent an. Die Inflation ist hierzulande weiterhin eine der höchsten in Europa. AK Tirol-Präsident Erwin Zangerl fordert wirksame Maßnahmen im Kampf gegen die Teuerung und Preisfestsetzungen.

Teure Lebensmittel: Österreich-Aufschlag muss fallen

Der Österreich-Aufschlag bei den Lebensmittelpreisen wurde von der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) bestätigt. Laut BWB differenziert die internationale Lebensmittelindustrie nach Ländern. Dem Lebensmitteleinzelhandel in Österreich werden für gleiche Produkte höhere Preise als etwa in Deutschland verrechnet. Österreichische Konsumenten werden dadurch massiv benachteiligt.

“Es ist höchste Zeit, dass sich Österreich und das zuständige Ministerium endlich in Brüssel Gehör verschaffen um diese Praxis abzustellen. Es ist nicht zu akzeptieren, dass sich unter den Augen der Bundesregierung seit Jahren internationale Lebensmittelkonzerne auf Kosten der Bevölkerung in Österreich bereichern und das in der Europäischen Union”

, kritisiert Zangerl. Die Bundeswettbewerbsbehörde weist zudem auf die starke Marktkonzentration des österreichischen Lebensmittelhandels hin. Insgesamt 91 Prozent Marktanteil haben die vier größten Anbieter. Nicht nur die BWB sondern auch die Bundesarbeitskammer hat sich mit Forderungen an die EU-Kommission gewandt. Diese wird aufgefordert, die Preispolitik der internationalen Markenartikelindustrie auf Wettbewerbsverstöße zu untersuchen und rechtliche Schritte einzuleiten. Zum Anderen sollen schnellstmöglich Regelungen geschaffen werden, um die Beeinträchtigung des Binnenmarktes zu beseitigen.

Zangerl stellt klar, dass die Inflation auch 2024 hoch bleiben wird, wenn keine Maßnahmen getroffen werden. “Die Teuerung kann nur wirksam bekämpft werden, wenn alle Hebel in Bewegung gesetzt werden. Dazu braucht es den politischen Mut und Durchsetzungevermögen.” Das zuständige Ministerium müsse laut dem AK-Tirol Präsident eingreifen und angemessene Preise festsetzen, wenn Unternehmen die Preise für lebensnotwendige Güter massiv anheben und nicht nachweisen können, ob dies gerechtfertigt ist.

Mehr Transparenz in der Lebensmittelbranche

Gefordert wird auch mehr Transparenz in der Lebensmittelbranche. In einer Preistransparenzdatenbank sollten alle vorhandenen Daten zusammengefasst werden. Eine Anti-Teuerungskommission mit entsprechenden Befugnissen sollte diese dann auswerten. Zudem soll der Wettbewerb durch mehr Transparenz angekurbelt werden. Möglich sei dies durch eine Nachschärfung des Wettbewerbsrechts.

Innerhalb Österreichs bräuchte es auch Kontrollen. Bei den Preisen besteht nämlich nach wie vor ein West-Ost-Gefälle. “Für Tirol ist das doppelt bitter, denn die Konsument:innen haben hier nur nur einen Österreichaufschlag zu bezahlen, sondern auch einen Tirol-Aufschlag”, so Zangerl.

 

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Caroline Lechner
Caroline Lechner
Journalist, Redakteur und Herausgeber. E-Mail: [email protected]