Die hohen Mietkosten stellen für viele Menschen in Österreich eine enorme finanzielle Belastung dar. Die SPÖ fordert daher ein Einfrieren der Mieten bis 2026 und danach eine Begrenzung des Anstiegs auf maximal zwei Prozent.
Die SPÖ hat am Mittwoch im Nationalrat ihre Forderungen für leistbares Wohnen bekräftigt und erneut einen Antrag eingebracht, der Mieten bis Ende 2026 einfriert und danach den Anstieg mit maximal zwei Prozent begrenzt. Dabei sollen auch preisungebundene Mieten und Geschäftsraummieten berücksichtigt werden. Weiters wird ein Zinspreisdeckel von maximal drei Prozent für Häuslbauerkredite bis zu einer Kreditsumme von 300.000 Euro gefordert.
Den Zinspreisdeckel will die SPÖ durch die Abschöpfung von zumindest einem Drittel der Übergewinne der Banken in den Jahren 2022 und 2023 in Höhe von insgesamt 11,3 Milliarden Euro gegenfinanzieren. Im Vorjahr hat der Bankensektor in Österreich 14 Milliarden Euro Gewinn gemacht. Damit konnte der historische Rekordgewinn von zehn Milliarden Euro im Jahr 2022 nochmals gesteigert werden. In den Jahren davor lag der Gewinn der Banken im Durchschnitt bei rund sechs Milliarden Euro. „Mit der Abschöpfung der Übergewinne können wir Zinspreisdeckel locker finanzieren“, so die stv. SPÖ-Klubvorsitzende Julia Herr.
