Der Nationalrat debattierte über das Volksbegehren gegen die ORF-Haushaltsabgabe. Streitpunkt: Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Österreich.
Am 11. Juli 2025 landete ein heißes Eisen im Nationalrat: Das Volksbegehren „ORF-Haushaltsabgabe nein“ wurde in Erster Lesung diskutiert – und bringt mächtig Zündstoff mit. Mehr als 119.000 Menschen haben unterzeichnet, weil sie die seit Jänner 2024 eingeführte ORF-Haushaltsabgabe als ungerecht empfinden. Der Vorwurf: Zahlen muss jeder Haushalt – selbst dann, wenn der ORF gar nicht genutzt wird.
Initiator Robert Marschall und seine Unterstützer fordern deshalb die vollständige Abschaffung der Abgabe. Doch es geht nicht nur ums Geld: Dem öffentlich-rechtlichen Sender wird auch vorgeworfen, seinen Auftrag zur sachlichen und ausgewogenen Berichterstattung zu verfehlen – ein brisanter Vorwurf gegen eine Institution, die sich durch Zwangsbeiträge finanziert.
Emotionale Wortmeldungen und politische Lagerbildung
Die Debatte im Nationalrat zeigte deutlich, wie stark die Meinungen auseinandergehen. Abgeordnete der FPÖ äußerten sich besonders scharf. Christoph Steiner bezeichnete den ORF als „linksversifft“ – ein Ausdruck, der prompt einen Ordnungsruf nach sich zog. Parteikollegin Dagmar Belakowitsch kritisierte „Luxusgehälter“, „Gendersprache“ und „Regierungspropaganda“.
Auch NEOS-Abgeordnete Henrike Brandstötter übte Kritik: Sie sehe im Volksbegehren „gute Punkte“, etwa die Notwendigkeit eines parteipolitisch unabhängigen ORF. Sie sprach sich für eine schlankere Struktur bei gleichzeitig bester Qualität aus.
Ganz anders fiel die Bewertung von ÖVP, SPÖ und Grünen aus. Für Kurt Egger (ÖVP) sei der ORF-Beitrag eine verfassungskonforme Lösung,
die den dualen Medienstandort und Qualitätsjournalismus absichere. Klar sei aber auch, dass der ORF digitaler, sparsamer und regionaler werden müsse.
Klaus Seltenheim (SPÖ) bezeichnete den ORF sogar als „demokratische Daseinsvorsorge“. Die Grünen bekräftigten durch Sigrid Maurer ihre Unterstützung der Reform – ein unabhängiger öffentlich-rechtlicher Rundfunk sei unverzichtbar für die Demokratie.
Wie geht es weiter mit dem Volksbegehren?
Das Volksbegehren wurde dem Verfassungsausschuss zur weiteren Bearbeitung übergeben. Ob es zu konkreten Gesetzesänderungen kommt, bleibt offen. Klar ist: Das Thema polarisiert – in der Bevölkerung ebenso wie im Parlament.
Mit dem Ende der Sitzung wurde gleichzeitig das offizielle Ende der Tagung 2024/25 beschlossen. Der Nationalrat tritt planmäßig am 9. September wieder zusammen – bei dringendem Bedarf sind Sondersitzungen möglich.
Öffentlicher Rundfunk zwischen Vertrauen und Kritik
Die Debatte rund um die ORF-Haushaltsabgabe zeigt: Rundfunkpolitik ist längst kein Randthema mehr. Es geht um Geld, Glaubwürdigkeit – und den Platz des öffentlich-rechtlichen Journalismus in einer zunehmend polarisierten Gesellschaft. Ob die Haushaltsabgabe bleibt, reformiert oder abgeschafft wird, entscheidet sich wohl nicht nur im Parlament, sondern auch in der öffentlichen Meinung.
