Die EU hat ein Defizitverfahren gegen Österreich eröffnet – doch mit konkreten Maßnahmen und einem klaren Budgetkurs will die Regierung das Land zügig wieder auf stabilen finanzpolitischen Boden führen.
Österreich steht wieder im Visier der Europäischen Kommission: Mit dem Beschluss der EU-Finanzminister wurde offiziell ein Verfahren wegen übermäßigen Defizits (ÜD-Verfahren) gegen neun Mitgliedsstaaten – darunter auch Österreich – eingeleitet. Doch das Bundesministerium für Finanzen (BMF) betont: Die Situation kommt nicht überraschend – und Österreich ist vorbereitet.
Worum geht’s beim ÜD-Verfahren eigentlich?
Das sogenannte „Verfahren bei übermäßigem Defizit“ wird eingeleitet, wenn ein EU-Mitgliedsstaat gegen die im Stabilitäts- und Wachstumspakt verankerte Defizitgrenze von 3 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) verstößt. Im Fall Österreich lag das staatliche Defizit im Jahr 2023 bei 4,7 %, für 2025 werden 4,5 % prognostiziert – damit war das Verfahren laut EU-Regeln unumgänglich.
Österreichs Reaktion: Kurs halten und gezielt investieren
Finanzminister Marterbauer betont, dass mit dem bereits beschlossenen Doppelbudget 2025/2026 wichtige Maßnahmen gesetzt wurden, um die 3-Prozent-Grenze spätestens im Jahr 2028 wieder zu unterschreiten. Diese Maßnahmen bringen:
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6,4 Milliarden Euro Konsolidierungsbeitrag im Jahr 2025
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8,7 Milliarden Euro im Jahr 2026
Konkret handelt es sich um einen ausgewogenen Mix aus ausgaben- und einnahmenseitigen Maßnahmen, die bereits im Vollzug sind. Ziel ist es, Sparsamkeit mit Zukunftsinvestitionen zu vereinen – etwa in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Wirtschaftsstandort.
Ganz Österreich ist gefordert: Vom Bund bis zur Gemeinde
Staatssekretär Sepp Schellhorn unterstreicht, dass die Haushaltskonsolidierung eine gesamtstaatliche Aufgabe ist. Der Reformprozess, der von Bund, Ländern und Gemeinden gemeinsam getragen wird, soll bereits im Sommer erste sichtbare Schritte bringen.
Dazu gehören:
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Bürokratieabbau
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strukturelle Reformen
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Digitalisierung und Effizienzsteigerung
Der Fokus liegt dabei nicht nur auf der Sanierung, sondern auch auf dem Wiederherstellen finanzieller Spielräume für Investitionen.
Was passiert als Nächstes?
Bis Mitte Oktober muss Österreich der Europäischen Kommission einen Maßnahmenplan zur Einhaltung des Korrekturpfads vorlegen. Im Anschluss bewertet die Kommission die Maßnahmen – voraussichtlich bis Mitte November.
Fazit: Klarer Kurs statt Chaos
Österreich mag derzeit Gegenstand eines EU-Defizitverfahrens sein, doch das Land zeigt sich entschlossen und organisiert. Mit durchdachten Budgetmaßnahmen, Reformwillen auf allen staatlichen Ebenen und dem Bekenntnis zu Investitionen in Zukunftsbereiche ist der eingeschlagene Kurs eindeutig: Sanieren mit Augenmaß – nicht durch kurzfristige Kürzungen, sondern durch nachhaltige Strukturverbesserungen.
Wenn alles nach Plan läuft, könnte Österreich schon in wenigen Jahren wieder auf EU-konformem Haushaltskurs sein.
